18. Kölner Abfalltage 2009

Entsorgungszuständigkeit auf dem Prüfstand

01. Dezember 2009
InterContinental Hotel Köln

Mitwirkung
BDE, Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V.

BDSV, Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.

bvse, Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

DGAW, Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.

VKS im VKU, Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU

Schirmherrschaft
Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jens Roters
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Eckhard Uhlenberg

Initiatoren und Leiter

Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Klett, Rechtsanwalt, Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

Dr. jur. Markus W. Pauly, Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

Prof. Dr.-Ing. Thomas Pretz, Lehrstuhl für Aufbereitung und Recycling fester Abfallstoffe, RWTH Aachen

Dr.-Ing. Helmut Schnurer, Ministerialdirigent a.D., Kasbach–Ohlenberg

Kongressbüro und Veranstalter

Kirsten Gutke Verlag

Wittelsbacherallee 65 · D-60385 Frankfurt

Tel.: 069 / 60 62 58 84 · Fax: 0221 / 60 62 58 87

E-Mail: Gutke-Verlag@t-online.de

URL: www.Koelner-Abfalltage.com

Anzeigenschaltung und Fachausstellung

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, in der im Anschluss an den Fachkongress erscheinenden CD eine Anzeige zu schalten sowie während der Tagung im Foyer des InterContinental Hotels auszustellen. Weitere Informationen zu diesen Angeboten erhalten Sie bei Frau C. Bernhard - Gutke Verlag - in unserem Veranstaltungsbüro.

Programm

Dienstag, 01. Dezember 2009

09.00 Begrüßung und Einführung durch die Initiatoren

RA Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Klett, Köln

RA Dr. jur. Markus W. Pauly, Köln

Prof. Dr.-Ing. Thomas Pretz, Aachen

MinDirig a.D. Dr.-Ing. Helmut Schnurer, Kasbach-Ohlenberg

Grußworte der Schirmherren

09.30 Gemeinschaftliche Vorgaben für die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge im Rahmen der Abfallwirtschaft

Ministerialrat Andreas Versmann, Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, Brüssel

10.00 Umsetzung der AbfRRL 2008 in nationales Recht hinsichtlich der Aufgabenverteilung bei der Entsorgung von Siedlungsabfällen

Ministerialdirektor Dr. Helge Wendenburg, Abteilungsleiter Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bonn

10.30 Diskussion

11.00 Kaffeepause

11.30 Erfahrungen und Erwartungen eines kommunalen Entsorgungsunternehmens zu der Aufgabenverteilung zwischen öffentlichen und privaten Entsorgungsträgern

Dr. Rüdiger Siechau, Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg, Vorstandsvorsitzender VKS im VKU

12.00 Erfahrungen und Erwartungen eines privaten Entsorgungsunternehmens zu der Aufgabenverteilung zwischen öffentlichen und privaten Entsorgungsträgern

Norbert Rethmann, Remondis AG & Co. KG, Lünen

12.30 Diskussion

13.00 Mittagspause

14.00 Modelle für eine marktgerechte Neuordnung der Entsorgungs- und Rohstoffwirtschaft

Matthias Raith, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V., Berlin

14.30 Rechtsgrundlagen für die Vorstellungen der privaten Entsorgungsträger

Prof. Dr. Clemens Weidemann, Gleiss Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart

15.00 Diskussion

15.30 Kaffeepause

16.00 Podiumsdiskussion

Statements der Vertreter der im Bundestag vertretenen politischen Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP, Die Linke)

17.00 Ende der Veranstaltung

Einführung

Im Zuge der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht wird eine Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erforderlich. Die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht hat bis zum 12.12.2010 zu erfolgen.

Bereits im Vorfeld der Novellierung wurde eine heftige Diskussion darüber entfacht, ob und inwieweit die Zugriffsmöglichkeiten auf Abfälle aus privaten Haushaltungen verändert werden können. Namentlich geht es um das seit Jahren bekannte Stichwort „Der Kampf um Abfall“ im Spannungsfeld zwischen Privatisierung und Kommunalisierung. Weiter angeregt wird die Diskussion durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009 zu der Frage der Zulässigkeit einer gewerblichen Sammlung für in privaten Haushaltungen anfallendes Altpapier.

Auch wenn die neue Abfallrahmenrichtlinie vom Grundsatz her keine Neuordnung der Entsorgungszuständigkeiten zwingend erforderlich macht, sind das aktuelle Spannungsfeld zwischen Privatisierung und Kommunalisierung sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.06.2009 offenbar genügend Anlass, die Entsorgungszuständigkeiten auf den Prüfstand zu stellen.

Die 18. Kölner Abfalltage haben es sich zur Aufgabe gemacht, in einem gebührenden Abstand zu der Bundestagswahl 2009 und dem damit verbundenen Wiederbeginn der politischen und gesetzgeberischen Entscheidungsprozesse, eine Standortbestimmung vorzunehmen. Die Initiatoren der Kölner Abfalltage erwarten, dass zum Zeitpunkt der Veranstaltung weitere Positionspapiere, Gutachten und ggf. der Referentenentwurf zu den in Rede stehenden Vorschriften vorliegen werden.

Im Sinne einer systematischen Bestandsaufnahme sollen zu Beginn der Veranstaltung die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge im Rahmen der Abfallwirtschaft beleuchtet werden (Herr Versmann). Im Nachgang dazu wird die zukünftige Aufgabenverteilung bei der Entsorgung von Siedlungsabfällen aus der Sicht des BMU dargestellt werden (Dr. Wendenburg).

Im zweiten Abschnitt werden sowohl die Vorstellungen der kommunalen Entsorgungsunternehmen (Dr. Siechau) als auch die der privaten Entsorgungsunternehmen (Herr Rethmann) zur zukünftigen Aufgabenverteilung zwischen öffentlichen und privaten Entsorgungsträgern erläutert.

Im Nachgang dazu erhält der Repräsentant eines Entsorgungsverbandes die Gelegenheit, Position zu beziehen (Herr Raith). Sodann werden die Rechtsgrundlagen für die Entsorgungszuständigkeit der privaten Entsorgungsträger beleuchtet (Prof. Weidemann).

Den Abschluss bildet eine Podiumsdiskussion, zu der Vertreter der im Bundestag vertretenen politischen Parteien, insbesondere Mitglieder des Umweltauschusses geladen werden.

Teilnahmebedingungen

Programm

Alle Angaben, die in diesem Programm enthalten sind, entsprechen dem Stand der Drucklegung (25.09.2009). Änderungen aus besonderem Anlass bleiben vorbehalten.

Anmeldung

Bitte verwenden Sie für die Anmeldung den vorbereiteten Anmeldeabschnitt oder schreiben Sie unter Angabe des Unternehmens / der Behörde und Ihres Namens an den Gutke Verlag. Ihnen wird umgehend eine Teilnahmebestätigung mit Rechnung zugeschickt. Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung des Teilnahmepreises fällig. Die Anmeldung ist bindend. Im Verhinderungsfall werden Vertreter des gleichen Unternehmens / der gleichen Behörde als Teilnehmer akzeptiert. Bei Stornierung der Anmeldung kann der Veranstalter ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5% des Teilnahmepreises verlangen. Bei Stornierung, die später als eine Woche vor Veranstaltungsbeginn erfolgt, bleibt der volle Teilnahmepreis fällig.

Teilnahmepreis 340,- € zzgl. 19% MwSt.

(für Behördenmitarbeiter 230,- € zzgl. 19% MwSt.)

Leistungen

- Teilnahme am Fachkongress am 01. Dezember 2009

- Kaffee und Obst in den Pausen

- Tagungsunterlagen sowie CD am Ende der Veranstaltung

- Mittagessen am 01. Dezember 2009

Zimmerreservierung

Der K. Gutke Verlag hat im Hotel InterContinental eine begrenzte Anzahl von Zimmern zu Sonderkonditionen reserviert. Bitte nehmen Sie die Buchung bis zum 30.10.2009 beim InterContinental Hotel, Pipinstr. 1, 50667 Köln (Tel.: 0221/28060) unter dem Stichwort „Gutke Verlag/Kölner Abfalltage“ selbst vor.

Zahlungsmodalitäten

Überweisung des Teilnahmepreises auf eines der in der Rechnung aufgeführten Konten oder durch Scheck an den Veranstalter unter Angabe der Rechnungsnummer.

Veranstalter

Kirsten Gutke Verlag

Wittelsbacherallee 65

D - 60385 Frankfurt am Main

Tel.: 069/60 62 58 84 · Fax: 069/60 62 58 87

e-mail: Gutke-Verlag@t-online.de

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Anmeldung

An den

K. Gutke Verlag

Wittelsbacherallee 65

D – 60385 Frankfurt am Main

Fax: 069 / 60 62 58 87

18. Kölner Abfalltage, 01. Dezember 2009

Fachkongress zum Thema

„Entsorgungszustand auf dem Prüfstand“

Wir melden ......Person(en) an zu den 18. Kölner Abfalltagen in Köln (01. Dezember 2009).

q Der Teilnahmepreis beträgt pro Person € 340,-- zzgl. 19% MwSt.

q Der Teilnahmepreis für Behördenmitarbeiter beträgt pro Person € 230,-- zzgl. 19% MwSt.

Mit meiner Unterschrift erkenne ich Ihre Teilnahmebedingungen an.

Bitte übersenden Sie die Teilnahmebestätigung mit der Rechnung an meine unten angegebene Adresse.

q Wir beteiligen uns mit ___ m2 an der begleitenden Ausstellung im Foyer des Hotels InterContinental Köln

(€ 140,-- /m² zzgl. 19% MwSt).

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